AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der modility GmbH

1. Allgemeines

Die modility GmbH (nachfolgend „Plattformbetreiber“), betreibt unter der Bezeichnung „modility“ eine digitale B2B-Online-Plattform (nachfolgend „Buchungsplattform“) für die Vermittlung, Buchung und Abwicklung von kombinierten und intermodalen Transportketten (nachfolgend „Transportleistungen“) zwischen den jeweiligen Akteuren auf der Angebots- und Nachfrageseite (nachfolgend „Transportmarktteilnehmer“). Die Buchungsplattform „digitalisiert“ die Angebote von intermodalen Operateuren und macht diese buchbar. Das Angebot der Buchungsplattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

Der Plattformbetreiber ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Buchungsplattform für Transportmarktteilnehmer auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Transportmarktteilnehmern. Das ggf. über die Buchungsplattform vermittelte Rechtsverhältnis zwischen den jeweiligen Transportmarktteilnehmern wird durch diese AGB nicht berührt, sondern richtet sich nach den von den Transportmarktteilnehmern getroffenen Vereinbarungen.

2. Registrierung

Mit der Registrierung über die Buchungsplattform erkennt der Transportmarktteilnehmer diese AGB an.
Nach Eingabe der für die Registrierung notwendigen Daten, werden diese vom Plattformbetreiber geprüft. Der Registrierungsprozess ist erfolgreich abgeschlossen, sobald der Transportmarktteilnehmer über die Aktivierung seines Benutzerkontos („Account“) informiert wurde. Der Transportmarktteilnehmer wird somit zum Accountinhaber; seine Mitarbeiter (nachfolgend „Nutzer“) erhalten individualisierte, nicht übertragbare Zugangsmöglichkeiten zur Buchungsplattform. Ein Anspruch des Transportmarktteilnehmers auf Registrierung besteht nicht.
Mit erfolgreicher Registrierung kommt ein Vertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Transportmarktteilnehmer unter Einbeziehung dieser AGB zustande, der die Nutzung der Buchungsplattform zum Gegenstand hat („Nutzungsvertrag“). Zweck des Nutzungsvertrags ist die Vermittlung von Transportleistungen zwischen Transportmarktteilnehmern („Vertragszweck“).
Unter der Voraussetzung der Einhaltung dieser AGB sowie der Bezahlung anfallender Gebühren gewährt der Plattformbetreiber dem Transportmarktteilnehmer eine auf den Vertragszweck beschränkte, einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff und die Nutzung der Buchungsplattform durch die registrierten Nutzer.
Bestandteil des Nutzungsvertrages ist die jeweils zum Zeitpunkt einer Transportvermittlung gültige Preisliste des Plattformbetreibers für Vermittlungsleistungen. Diese ist auf der Buchungsplattform einsehbar. Der Plattformbetreiber erhält vom Transportmarktteilnehmer die jeweils für die Art und den Umfang der Nutzung in der Preisliste angegebene Grundvergütung für den Zugang zur Buchungsplattform sowie die für einzelne Buchungen vorgesehene Transaktionsgebühr. Die Transaktionsgebühr fällt an, sobald eine Transportleistung über die Buchungsplattform gebucht wird.

Rechnungen sind spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungszugang zu zahlen. Der Nutzer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

Der Plattformbetreiber stellt mit der Buchungsplattform eine kostenpflichtige Plattform für registrierte Transportmarktteilnehmer bereit. Die Buchungsplattform bietet diesen die Möglichkeit, im Rahmen des Vertragszweckes Inhalte bzw. Transportangebote selbst in die Buchungsplattform einzustellen und für andere registrierte Transportmarktteilnehmer verfügbar zu machen.
Die Buchungsplattform stellt Informationen bereit, damit Transportmarktteilnehmer von der Angebots- und der Nachfrageseite eigenständig miteinander in Kontakt treten können. Die Leistung des Plattformbetreibers beschränkt sich dabei auf eine rein technische Vermittlungstätigkeit durch das Betreiben der Buchungsplattform. Eine Einigung über einen konkreten Transportauftrag kommt allein zwischen den Transportmarktteilnehmern zustande. Der Plattformbetreiber ist in diesem Verhältnis weder Vertragspartner noch Vertreter eines Transportmarktteilnehmers und übernimmt daher keine Verantwortung für diese Vertragsverhältnisse.

4. Verbindlichkeit veröffentlichter Angebote

Ob und inwieweit die Transportmarktteilnehmer auf der Buchungsplattform verbindliche Angebote oder lediglich Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten (sog. invitatio ad offerendum) veröffentlichen, ist Sache der Transportmarktteilnehmer. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für die Verbindlichkeit der Veröffentlichungen auf der Buchungsplattform.

5. Pflichten des Transportmarktteilnehmers

Der Transportmarktteilnehmer verpflichtet sich, die bei der Registrierung und bei der Nutzung der Buchungsplattform angegebenen Daten stets aktuell zu halten (insbesondere Kontaktdaten).
Jeder Transportmarktteilnehmer ist verpflichtet, korrekte Angaben beim Einstellen von Angeboten zu machen. Scheinangebote sind unzulässig. Nicht mehr aktuelle Angebote sind unverzüglich zu entfernen.
Der Transportmarktteilnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Nutzer bei der Registrierung im Rahmen der Sicherheitsvorgaben gewählte Passworte geheim halten und niemandem den Zugang zur Buchungsplattform über ihre Zugangsdaten zu gewähren.
Die auf der Buchungsplattform veröffentlichten Informationen dürfen nur im Rahmen des Vertragszwecks verwendet werden.
Bei der Nutzung der Buchungsplattform ist das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet insbesondere das Verbot der Veröffentlichung beleidigender, gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Die Buchungsplattform darf nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden.
Jegliche Aktivitäten, die bezwecken oder bewirken, die Buchungsplattform funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung zu erschweren, sind zu unterlassen.
Jeder Transportmarktteilnehmer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Er stellt den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen des Nutzerverhaltens gegenüber dem Plattformbetreiber erhoben werden, einschließlich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
Der Transportmarktteilnehmer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die über seinen Account registrierten Nutzer die Bestimmungen dieser AGB einhalten und haftet für deren Verhalten, wie für eigenes Verhalten.

6. Datenschutz / Nutzungsbedingungen von Google

Der Plattformbetreiber erhebt, speichert und verarbeitet Personendaten (z.B. Namen von Nutzern, Kontaktinformationen) nur, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich sowie durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist und löscht sie nach Wegfall dieser Voraussetzungen. Der Plattformbetreiber behandelt Personendaten entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts. Personendaten werden vertraulich behandelt und ausschließlich auf den Servern des Plattformbetreibers gespeichert und ohne ausdrückliche Einwilligung des Nutzers zu keinem Zeitpunkt an Dritte weitergegeben. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten können in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers eingesehen werden.
Die Buchungsplattform nutzt den Kartendienst Google Maps über eine Anwendungsprogrammierschnittstelle (API). Anbieter ist die Google Inc. Zur Nutzung der Funktionen von Google Maps ist es notwendig, die IP Adresse des jeweiligen Transportmarktteilnehmers zu speichern. In der Regel werden diese Informationen an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Der Plattformbetreiber hat keinen Einfluss auf diese Datenübertragung. Für die Nutzung von Google Maps gelten für den Transportmarktteilnehmer die jeweils aktuellen „Zusätzlichen Nutzungsbedingungen für Google Maps/Google Earth“ einschließlich der Google sind unter unter diesem Link zu finden. Jede Zuwiderhandlung des Transportmarktteilnehmers gegen die vorgenannten Nutzungsbedingungen von Google berechtigen den Plattformbetreiber, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich zu kündigen und/oder die Leistungserbringung zu suspendieren.

7. E-Mail-Benachrichtigungen und Newsletter

Für manche Funktionen der Buchungsplattform werden Benachrichtigungen von der Buchungsplattform an den Nutzer verschickt. Damit diese Funktionen genutzt werden können, sollte der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die von ihm angegebenen Kontaktdaten bspw. E-Mail-Adresse korrekt und erreichbar sind.
Der Plattformbetreiber informiert die Nutzer gelegentlich bspw. mittels Newsletter über Neuerungen rund um die Buchungsplattform. Sollte der Nutzer kein Interesse an diesen Informationen haben, kann er sie jederzeit abbestellen.

8. Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

Der mit der Registrierung verknüpfte Nutzungsvertrag zwischen dem Plattformbetreiber und dem Transportmarktteilnehmer wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Sowohl der Transportmarktteilnehmer wie auch der Plattformbetreiber sind jederzeit berechtigt, das Nutzungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von zwei Wochen zu kündigen.
Der Plattformbetreiber ist ferner berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und/oder den Zugang zur Buchungsplattform oder einzelne Inhalte dauerhaft oder vorübergehend sowie ganz oder teilweise zu sperren, wenn der Transportmarktteilnehmer bzw. seine Veröffentlichungen auf der Buchungsplattform gegen geltendes Recht oder wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstoßen, wozu insbesondere jede über den Vertragszweck hinausgehende Nutzung der Buchungsplattform zählt. In geeigneten Fällen wird der Plattformbetreiber den Transportmarktteilnehmer vor Kündigung des Nutzungsvertrages ermahnen.

9. Gewährleistung / Haftung

Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewähr für den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb beziehungsweise die ununterbrochene Nutzbarkeit oder Erreichbarkeit der Buchungsplattform, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zur Buchungsplattform technisch nicht auszuschließen sind.
Eine Haftung des Plattformbetreibers, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur für Schäden aus der schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist und der Transportmarktteilnehmer auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten). Bei einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Plattformbetreibers auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt höchstens Euro 10.000,00 oder den doppelten Rechnungswert der betroffenen Leistung, sofern dieser Wert Euro 10.000,00 übersteigt.
Der Transportmarktteilnehmer erkennt mit der Registrierung an, dass der Plattformbetreiber keine Haftung in Bezug auf vermittelte oder nicht vermittelte Transporte oder in Bezug auf die ggf. zwischen Transportmarktteilnehmern abgeschlossenen Verträge übernimmt.
Ansprüche des Transportmarktteilnehmers wegen einfach fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
Die vorstehenden Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristen gelten nicht, wenn und soweit der Plattformbetreiber gesetzlich, insbesondere aus dem Produkthaftungsgesetz, zwingend haftet.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Schlussbestimmungen

Auf die Geschäftsbeziehung zwischen dem Plattformbetreiber und dem Transportmarktteilnehmer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts Anwendung.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Transportmarktteilnehmern ergebende Streitigkeiten ist Hamburg, Deutschland.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder zum Teilunwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB zu ändern. Der Plattformbetreiber wird evtl. Änderungen der AGB dem Transportmarktteilnehmer per E-Mail mitteilen. Widerspricht der Transportmarktteilnehmer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als mit dem Transportmarktteilnehmer vereinbart. Auf diese Frist wird der Transportmarktteilnehmer im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen. Widerspricht der Transportmarktteilnehmer der Geltung der neuen AGB innerhalb von sechs (6) Wochen, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.